http://themen.t-online.de/news/bundesgerichtshof In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Bundesgerichtshof sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/bundesgerichtshof Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Der Vermieter muss die Nebenkosten korrekt abrechnen und kann auf dieser Basis die Vorauszahlungen - falls erforderlich - erhöhen. Doch die Rechtslage war bisher anders. In Extremfällen konnten die Vermieter die Vorauszahlungen auch aufgrund falscher Ab http://wirtschaft.t-online.de/bgh-staerkt-mieterrechte-bei-den-nebenkosten/id_56449232/index Tue, 15 May 2012 16:27:05 +0200 Karlsruhe (dpa) - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt. Demnach dürfen Vermieter die Vorausza http://nachrichten.t-online.de/bgh-staerkt-mieterrechte-bei-betriebskosten-vorauszahlungen/id_56449440/index Tue, 15 May 2012 16:06:44 +0200 Bankkunden müssen den Schaden tragen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Online-Banking umgehen und Betrüger deshalb ihr Konto plündern können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit scheiterte ein Bankkunde, von dessen Kont http://computer.t-online.de/bgh-urteil-phishing-opfer-haften-fuer-grob-fahrlaessige-fehler/id_55876354/index Tue, 24 Apr 2012 16:03:58 +0200 Wie lange ein Kind unbeaufsichtigt im Freien spielen darf, hängt von seinem Alter und seinem Charakter ab. So könne ein siebenjähriges Kind durchaus zwei Stunden allein auf einem Spielplatz gelassen werden, wohingegen ein fünfjähriges Kind spätestens alle 30 Minuten von seinen Eltern kontrolliert we http://eltern.t-online.de/aufsichtspflicht-uebertragung-oder-verletzung-der-aufsichtsplicht/id_18748344/index Mon, 19 Mar 2012 12:03:13 +0100 Karlsruhe (dpa) - Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Zugleich machten es die Richter Mietern grundsätzlich leichter, eine Minderung der Miete durchzusetzen (Az. VIII ZR 15 http://nachrichten.t-online.de/bgh-verhandelt-ueber-mietminderung-wegen-ferienwohnungen/id_54393260/index Wed, 29 Feb 2012 07:09:00 +0100 Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, heißt es. In dem behandel http://nachrichten.t-online.de/unterhaltsrecht-alte-ehevertraege-koennen-geaendert-werden/id_54331488/index Tue, 28 Feb 2012 07:41:57 +0100 Keine Gnade bei Steuerbetrug in Millionen-Höhe: Große Steuer-Hinterzieher müssen in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt künftig nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er hob damit ein Urteil des Landgerichts Augsbu http://wirtschaft.t-online.de/steuerhinterziehung-bundesgerichtshof-verschaerft-strafen-fuer-steuerbetrug/id_53820214/index Wed, 08 Feb 2012 08:49:37 +0100 Illegales Parken auf Privatgrundstücken kann empfindlich teuer werden: Grundstückseigner dürfen bei einem entsprechenden Warnhinweis Autos abschleppen lassen und müssen sie erst herausgeben, wenn der Fahrzeughalter die Kosten dafür bezahlt hat. Druck bei Zahlung machen ist rechtens Demnach ist das s http://auto.t-online.de/eigenmaechtiges-parken-auf-privatgelaende-kann-teuer-werden/id_53204898/index Mon, 16 Jan 2012 13:14:15 +0100 Für Kinder ist das richtige Verhalten im Straßenverkehr eine große Herausforderung. Gerade für jüngere ist es nicht leicht, in jeder Situation richtig zu reagieren. Doch ab wann müssen Kinder haften, wenn sie einen Unfall verursachen? Die Gerichte sind beim Haftungsrecht nicht einer Meinung. Ab zehn http://eltern.t-online.de/haftungsrecht-wann-kinder-bei-unfaellen-im-strassenverkehr-haften/id_52600736/index Thu, 22 Dec 2011 11:46:40 +0100 Wer einen spontanen und eher als Hilferuf gedachten Suizidversuch eines nahestehenden Menschen nicht verhindert, kann wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft werden, falls der Versuch tödlich endet. Dies geht aus einem vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteil hervor. Im aktuellen Fall hatt http://nachrichten.t-online.de/hohe-strafe-wegen-nichtverhinderung-eines-suizids-/id_52582648/index Wed, 21 Dec 2011 17:48:45 +0100 Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte gravierende Folgen für die deutsche Werbewirtschaft haben. So stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilten die Rich http://wirtschaft.t-online.de/urteil-unerwuenschte-reklame-im-briefkasten-ist-rechtswidrig-/id_52147866/index Wed, 07 Dec 2011 17:03:51 +0100 Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: Kartellsenat KVR 95/10). Die Wettbewerbshüter hatten dem Mineralölkonzern Total 2009 we http://wirtschaft.t-online.de/teilerfolg-fuer-kartellamt-gegen-tankstellen/id_52119776/index Tue, 06 Dec 2011 18:16:53 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Missbrauch ihrer Bankkarten an Geldautomaten erheblich gestärkt. Banken müssen ab sofort nachweisen, dass missbräuchliche Abhebungen mit der Originalkarte erfolgte, um von Konteninhabern Schadenersatz fordern zu können, wie der BGH in http://wirtschaft.t-online.de/bgh-staerkt-verbraucherrechte-bei-bankkarten-missbrauch/id_51906486/index Wed, 30 Nov 2011 07:44:28 +0100 Die Anleger der insolventen Phoenix-Kapitalgesellschaft müssen sich bei ihrer Entschädigung keine Provisionen abziehen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Phoenix-Kapitaldienst wegen seines grob vertragswidrigen Verhaltens Provisionsansprüche verwirkt hat. Anleger im Schnee http://wirtschaft.t-online.de/betruegerische-kapitalgesellschaft-hat-keine-provisionsansprueche/id_51509576/index Wed, 16 Nov 2011 15:01:45 +0100 Überall in Deutschland werden derzeit Glühweinbuden und Bühnen für Weihnachtsmusik montiert. Doch die Betreiber der Stände befürchten im schlimmsten Fall eine stumme Weihnachtsmarktsaison. Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) treibe die GEMA-Gebühren in teils unbezahlbare Höhen, warnt der Präsiden http://wirtschaft.t-online.de/bgh-urteil-schausteller-fuerchten-musikgebuehren/id_51465920/index Tue, 15 Nov 2011 10:53:02 +0100 Im Zusammenhang mit dem Ermittlungen um die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist am Montagabend ein weiterer Verdächtiger in Haft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erließ Haftbefehl gegen den bei Hannover festgenommenen Holger G. http://regionales.t-online.de/rechte-terrorgruppe-nsu-soll-weitere-anschlaege-veruebt-haben/id_51457044/index Mon, 14 Nov 2011 22:52:57 +0100 Die Deutsche Bank legt eine Affäre um Zinswetten mit einem Vergleich bei und zahlt fast eine Million an Schadenersatz. Das Geldinstitut folgt damit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Bank hat einen Vergleich mit dem Abwasserzweckverband Mariatal geschlossen, wie die Klägeranwälte mitteil http://wirtschaft.t-online.de/deutsche-bank-muss-nach-zinswette-zahlen/id_51385064/index Fri, 11 Nov 2011 14:31:35 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb will er sein Geld zurück und klagt, um den Namen des Erze http://eltern.t-online.de/kuckuckskinder-bundesgerichtshof-schraenkt-schweigerecht-von-muettern-ein/id_51319002/index Wed, 09 Nov 2011 16:42:31 +0100 Karlsruhe/Koblenz (dpa) - Eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) den deswegen angeklagten Rocker freigesprochen. Die Richter hoben in höchster Instanz ein Urteil des Landgerichts Koblenz auf, das Ende Februar eine neunjährig http://nachrichten.t-online.de/bgh-hebt-urteil-wegen-erschiessung-von-polizisten-auf/id_51164000/index Thu, 03 Nov 2011 16:32:11 +0100 Überraschend hat der Bundesgerichtshof einen wegen der Tötung eines Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilten Rocker aus Rheinland-Pfalz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das führende " Hells Angels"-Mitglied habe irrtümlich eine Notwehrlage angenommen und deshalb letztlich straflos gehan http://nachrichten.t-online.de/bgh-spricht-rocker-nach-toetung-eines-polizisten-frei-/id_51161984/index Thu, 03 Nov 2011 15:05:34 +0100