http://themen.t-online.de/news/bundeslaender In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Bundesländer sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/bundeslaender Berlin (dpa) - Die Bundesländer stemmen sich gegen einen schärferen Schuldenabbau und Eingriffe in ihr Haushaltsrecht in Folge des europäischen Fiskalpaktes. Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautono http://nachrichten.t-online.de/bundeslaender-sehen-bei-fiskalpakt-noch-erheblichen-klaerungsbedarf/id_56353698/index Fri, 11 May 2012 16:06:19 +0200 Berlin (dpa) - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein. "Winfried Kretschmann hat sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für ein http://nachrichten.t-online.de/gruenen-chefin-bei-steuersenkungen-verhandlungsbereit/id_56135254/index Fri, 04 May 2012 07:58:06 +0200 Osnabrück (dpa) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Freibetrags um 50 Prozent auf 1500 Euro. Das wäre ein Schritt, der die Finanzbeamten in der Prüfung der Steuererklärungen entlasten und so in letzter Konsequenz dem Staat sogar Geld sparen würde, sagte der Gewe http://nachrichten.t-online.de/gewerkschaft-fuer-erhoehung-des-arbeitnehmer-freibetrags-um-500-euro/id_55958720/index Fri, 27 Apr 2012 06:28:48 +0200 Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer pochen auf eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie zusätzliche Steuervereinfachungen. In einem Elf-Punkte-Plan schlagen Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen eine Erhöhung um weitere 150 Euro auf dann 1150 Euro im Jahr vor. Eine http://nachrichten.t-online.de/arbeitnehmer-freibetrag-soll-angehoben-werden/id_55927958/index Thu, 26 Apr 2012 08:01:02 +0200 Berlin (dpa) - Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer laut «Süddeutscher Zeitung» einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll heute von der Finanzministerkonferenz beraten werden. Zentrales Vorhaben ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbet http://nachrichten.t-online.de/-sueddeutsche-laender-wollen-arbeitnehmer-freibetrag-anheben/id_55923424/index Thu, 26 Apr 2012 01:58:30 +0200 Andechs (dpa) - Die unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerp http://nachrichten.t-online.de/hessen-und-bayern-wollen-vorschlag-fuer-finanzausgleich-vorlegen/id_55803962/index Sat, 21 Apr 2012 15:26:15 +0200 Kassel (dpa) - Autofahrer sollen nach dem Willen der Länder bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ihr Autokennzeichen behalten können. «Wir haben den Bund gebeten, den Rahmen dafür zu schaffen», sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger, in Kasse http://nachrichten.t-online.de/kennzeichenmitnahme-und-benzinpreisbremse-sollen-kommen/id_55748142/index Thu, 19 Apr 2012 15:46:52 +0200 Kassel (dpa) - Die Länder haben die Bundesregierung erneut aufgeordert, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel der dpa. Der Beschluss sei bei der Verkehrsministerkonferenz in Kass http://nachrichten.t-online.de/verkehrsminister-bund-soll-benzinpreisspruenge-pruefen/id_55746872/index Thu, 19 Apr 2012 14:56:41 +0200 Kassel (dpa) - In München wohnen, aber "HH" für Hamburg auf dem Autokennzeichen. Dies soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister bald erlaubt sein. Auch eine Benzinpreisbremse soll kommen. Doch der Bund hat bei allem das letzte Wort. "Wir haben den Bund gebeten, den Rahmen dafür zu schaffen", http://nachrichten.t-online.de/benzinbranche-wehrt-sich-gegen-preisbremse/id_55734436/index Thu, 19 Apr 2012 07:32:28 +0200 Kassel (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem Oligopol von Mineralölkonzernen Fesseln anzulegen. Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Rande einer Konferenz der Verkeh http://nachrichten.t-online.de/ramsauer-fuer-regulierung-der-benzinpreise/id_55725356/index Wed, 18 Apr 2012 19:54:30 +0200 Kassel (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder beraten seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaub http://nachrichten.t-online.de/verkehrsminister-beraten-ueber-benzinpreisbremse/id_55716782/index Wed, 18 Apr 2012 15:26:07 +0200 Berlin (dpa) - Die Pläne für einen früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher stoßen in vielen Bundesländern auf Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Bei schwersten Straftätern steht die Sicherheit an erste Stelle. Es gibt keinen Grund, http://nachrichten.t-online.de/frueherer-hafturlaub-fuer-schwerverbrecher-umstritten/id_55485116/index Wed, 11 Apr 2012 07:34:21 +0200 Berlin (dpa) - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken de http://nachrichten.t-online.de/frueherer-hafturlaub-fuer-schwerverbrecher-scharfe-kritik-an-plaenen/id_55470800/index Tue, 10 Apr 2012 16:52:10 +0200 Berlin (dpa) - Schwerverbrecher mit lebenslanger Haft könnten in einigen Bundesländern bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren einen Langzeitausgang erhalten. Das jedenfalls sehen Pläne mehrere Länder zur Vollzugslockerung vor. Gewerkschaften machen dagegen Front: Die Deutsche Polizeigew http://nachrichten.t-online.de/scharfe-kritik-an-plaenen-fuer-frueheren-hafturlaub/id_55466022/index Tue, 10 Apr 2012 14:26:25 +0200 Berlin/Potsdam (dpa) - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-fruehe-freigaenge-bei-lebenslanger-haft/id_55460664/index Tue, 10 Apr 2012 11:52:38 +0200 Berlin (dpa) - Die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Bild»-Zeitung, das sei skandalös. Der V http://nachrichten.t-online.de/polizei-experten-gegen-fruehen-langzeitausgang-von-schwerverbrechern/id_55459308/index Tue, 10 Apr 2012 11:08:36 +0200 Berlin (dpa) - Das grün-rot geführte Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesländer in die Entscheidungen über den europäischen Fiskalpakt einzubeziehen. Der Pakt habe unmittelbare Auswirkungen auf die Länder und verschärfe die deutsche Schuldenbremse. Das sagte der baden-w http://nachrichten.t-online.de/spd-minister-friedrich-laender-in-fiskalpakt-beschluesse-einbeziehen/id_55402758/index Fri, 06 Apr 2012 06:04:32 +0200 Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November http://nachrichten.t-online.de/npd-verbotsverfahren-laender-wollen-am-6-dezember-entscheidung/id_55214392/index Thu, 29 Mar 2012 15:26:48 +0200 Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Innenminister sol http://nachrichten.t-online.de/ministerpraesidenten-diskutieren-ueber-npd-verbot/id_55196596/index Thu, 29 Mar 2012 06:52:30 +0200 Der bayerische Landtag hat heftig über den Länderfinanzausgleich gestritten. Finanzminister Markus Söder bestand in einer Aktuellen Stunde am Dienstag auf eine grundlegende Änderung. "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", sagte CSU-Politiker. Auch der Opposition gehen die Belastungen für http://regionales.t-online.de/laenderfinanzausgleich-bayerischer-landtag-dringt-auf-reform/id_54012918/index Wed, 15 Feb 2012 08:34:10 +0100