http://themen.t-online.de/news/bundesrat In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Bundesrat sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/bundesrat Berlin (dpa) - Die Bundesländer stemmen sich gegen einen schärferen Schuldenabbau und Eingriffe in ihr Haushaltsrecht in Folge des europäischen Fiskalpaktes. Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautono http://nachrichten.t-online.de/bundeslaender-sehen-bei-fiskalpakt-noch-erheblichen-klaerungsbedarf/id_56353698/index Fri, 11 May 2012 16:06:19 +0200 Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-gef http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-stoppt-roettgens-solarreform/id_56353338/index Fri, 11 May 2012 15:48:13 +0200 Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Das umstrittene Gesetz wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Gegen die Kürzung stimmten die rot-grün regierten Bundesländer, aber auch mehrere von der CDU geführte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen http://wirtschaft.t-online.de/-solarfoerderung-bundesrat-stoppt-vorerst-geplante-kuerzung/id_56343352/index Fri, 11 May 2012 13:39:53 +0200 Berlin (dpa) - Der Stopp der Regierungspläne zur Kürzung der Solarförderung hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Das erfuhr dpa in Berlin aus Länderkreisen. Damit dürfte es für die Bundesregierung sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu http://nachrichten.t-online.de/sogar-zwei-drittel-mehrheit-fuer-stopp-von-solarkuerzung/id_56344654/index Fri, 11 May 2012 12:59:01 +0200 Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel gibt Umweltminister Norbert Röttgen Rückendeckung für die geplante Kürzung der Solarförderung, die im Bundesrat vorerst gescheitert ist. Die Regierung habe gute Argumente für die Kürzung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Gesetz sieht je n http://nachrichten.t-online.de/merkel-stuetzt-roettgen-bei-kuerzung-der-solarfoerderung/id_56344588/index Fri, 11 May 2012 12:52:57 +0200 Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6, 1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der "kalten Progressio http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-blockiert-schwarz-gelbe-steuerplaene/id_56341864/index Fri, 11 May 2012 12:30:26 +0200 Berlin (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsauss http://nachrichten.t-online.de/roettgens-solarkuerzung-von-bundesrat-gestoppt/id_56343374/index Fri, 11 May 2012 12:14:55 +0200 Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung werde dazu den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Im Bundesrat gab es kein http://nachrichten.t-online.de/steuerplaene-bundesregierung-wird-vermittlungsausschuss-anrufen/id_56343322/index Fri, 11 May 2012 12:10:53 +0200 Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Das werde das Kabinett am 16. Mai beschließen. http://nachrichten.t-online.de/steuerplaene-bundesregierung-ruft-vermittlungsausschuss-an/id_56342682/index Fri, 11 May 2012 11:40:45 +0200 Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es heute keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6, 1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren die Gesetzespläne zum Abbau http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-blockiert-weiter-schwarz-gelbe-steuerplaene/id_56341638/index Fri, 11 May 2012 11:02:37 +0200 Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6, 1 http://nachrichten.t-online.de/steuersenkung-im-bundesrat-auf-der-kippe/id_56335898/index Fri, 11 May 2012 09:53:25 +0200 Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei so gut wie sicher, erfuhr die dpa aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung gegebe http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-will-solarkuerzung-stoppen/id_56338948/index Fri, 11 May 2012 08:38:15 +0200 Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt. Mit einer überraschend deutlichen Zweidrittelmehrheit (48 zu 69) riefen die von SPD, Grünen und Linken regierte http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-befasst-sich-mit-kuerzung-von-solarfoerderung/id_56336374/index Fri, 11 May 2012 07:15:05 +0200 Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung im Bundesrat zu den umstrittenen Solar-Kürzungsplänen der Koalition haben sich die Grünen offen für Kompromisse gezeigt. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin rief die Länderkammer dazu auf, mehrheitlich den Vermittlungsausschuss anzurufen und so weitere Verhandlu http://nachrichten.t-online.de/gruene-offen-fuer-kompromisse-bei-solarfoerderung/id_56335882/index Fri, 11 May 2012 06:03:04 +0200 Berlin (dpa) - Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. Es werde ein riesiges Paket aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erne http://nachrichten.t-online.de/steuersenkung-steht-im-bundesrat-auf-der-kippe/id_56334510/index Fri, 11 May 2012 04:24:51 +0200 Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidente http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-befasst-sich-mit-umstrittener-kuerzung-von-solarfoerderung/id_56332750/index Fri, 11 May 2012 01:52:41 +0200 Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenk http://nachrichten.t-online.de/steuersenkung-im-bundesrat-auf-der-kippe-solarkuerzung-umstritten/id_56332160/index Fri, 11 May 2012 00:04:31 +0200 Erfurt (dpa) - Thüringen wird mit Blick auf die Bundesratssitzung am 11. Mai eigene Vorschläge zur umstrittenen Solarförderung vorlegen. Es gehe um eine Reform, die die Energiewende fördere und nicht die Solarbranche bedrohe, sagte Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig der dpa. Die geplanten Kü http://nachrichten.t-online.de/thueringen-legt-eigene-vorschlaege-zur-solarfoerderung-vor/id_56138586/index Fri, 04 May 2012 09:48:55 +0200 Berlin (dpa) - Nach den angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solarbranche drohen ostdeutsche Bundesländer, die geplante weitere Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu blockieren. Die Bundesregierung gehe bei der Restrukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen falschen Weg, http://nachrichten.t-online.de/ostdeutsche-laender-drohen-mit-blockade-bei-solarfoerderung/id_55736856/index Thu, 19 Apr 2012 09:58:59 +0200 Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich weiter auf ein Scheitern ihrer 2013 geplanten Steuersenkungen im Bundesrat einstellen. "Die Bundesregierung legt ein Steuersenkungspaket vor, das weder der Haushaltslage entspricht noch seriös ist", sagte der baden-württembergische Bundesrat http://nachrichten.t-online.de/spd-minister-friedrich-weiter-kaum-chancen-fuer-steuersenkungen/id_55420810/index Sat, 07 Apr 2012 10:12:26 +0200