http://themen.t-online.de/news/innenpolitik In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Innenpolitik sowie weiterführende Meldungen de-de 2013 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/innenpolitik Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Es sei nicht unbedingt notwendig, dass sie Klarnamen aufnähmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Pete http://www.t-online.de/nachrichten/id_63513884/identifizierung-ja-namen-nein-innenminister-beraten-ueber-v-leute.html Wed, 22 May 2013 19:52:32 +0200 Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. "Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir Klarnamen aufnehmen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63494550/innenminister-beraten-ueber-v-leute.html Wed, 22 May 2013 19:35:00 +0200 Neue Erkenntnisse zur Bonner Bombe: Gut ein halbes Jahr nach dem versuchten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler DNA-Spuren dem Umfeld eines Tatverdächtigen zuordnen können. Auf dem zu der Bombe gehörenden Metallrohr und Wecker des Zeitzünders seien DNA der Frau und des zweijährigen S http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63507528/bonner-bombe-verdacht-gegen-salafisten-in-u-haft-erhaertet-sich.html Wed, 22 May 2013 15:23:29 +0200 Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichten http://www.t-online.de/regionales/id_63494334/innensenator-vor-der-wahl-keine-entscheidungen-mehr.html Wed, 22 May 2013 08:08:20 +0200 Hannover (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute beginnenden Konfere http://www.t-online.de/nachrichten/id_63493582/innenminister-pistorius-rechnet-mit-einigung-bei-v-leute-konzept.html Wed, 22 May 2013 06:50:14 +0200 Berlin (dpa) - Die «Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus» zur NSU-Mordserie verlangt nach einem Zeitungsbericht von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. Die Defizite beruhten in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungss http://www.t-online.de/nachrichten/id_63493398/-welt-besserer-informationsaustausch-von-behoerden-verlangt.html Wed, 22 May 2013 05:56:09 +0200 Hannover (dpa) - Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung im Gepäck kommen heute die Innenminister der Länder in Hannover zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Im Fokus der Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem d http://www.t-online.de/nachrichten/id_63493116/innenminister-kommen-zur-fruehjahrskonferenz-nach-hannover.html Wed, 22 May 2013 03:36:51 +0200 Angesichts der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge fordern Flüchtlingsverbände von den Innenministern von Bund und Ländern eine schnelle und unbürokratische Hilfe. "Bislang gibt es noch keine legale Möglichkeit für die Syrer nach Deutschland zu kommen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von http://www.t-online.de/regionales/id_63483590/verbaende-syrische-fluechtlinge-brauchen-mehr-hilfe-aus-deutschland.html Tue, 21 May 2013 14:08:16 +0200 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. "Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor http://www.t-online.de/regionales/id_63456810/imk-chef-pistorius-friedrich-muss-besonnener-handeln.html Sat, 18 May 2013 12:49:13 +0200 Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bedrohung durch deutsche Islamisten in Syrien http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63455434/friedrich-will-fuer-ausweisung-von-hasspredigern-sorgen.html Sat, 18 May 2013 09:38:32 +0200 Jerusalem (dpa) - Tausende strengreligiöser Juden haben in Jerusalem gegen ihre Verpflichtung zum Wehrdienst demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Polizisten und Demonstranten seien verletzt, acht strengreligiöse Demonstranten festgenommen worden, berichtet die N http://www.t-online.de/nachrichten/id_63435344/tausende-ultraorthodoxe-juden-demonstrieren-gegen-wehrpflicht.html Fri, 17 May 2013 05:03:01 +0200 Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischen Landes am Montag den General Jang Jong Nam vor, der in Südkorea eher als Unbekannter gilt. Eine of http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_63360516/neuer-verteidigungsminister-kim-jong-un-setzt-hardliner-ab.html Mon, 13 May 2013 15:25:00 +0200 Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des kommunistischen Landes Jang Jong Nam vor, der in Südkorea als relativ unbekannter und junger General gilt. Der Gru http://www.t-online.de/nachrichten/id_63359384/nordkorea-ernennt-neuen-verteidigungsminister.html Mon, 13 May 2013 06:18:11 +0200 Linksextreme haben einen Brandanschlag an einer Berliner Bahnstrecke verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurde dazu ein Bekennerschreiben auf einer Internetseite der linken Szene veröffentlicht. Das Feuer in einem Kabelschacht legte den Regionalverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm. Der polizeilic http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63215798/brandanschlag-an-berliner-bahnstrecke-linke-szene-bekennt-sich.html Thu, 02 May 2013 15:55:35 +0200 Teheran (dpa) - Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung bittere Jahre erlebt, sagte Rafsandschani. Die Politik der Regierung Ahmadinedschad sei es gewese http://www.t-online.de/nachrichten/id_63162492/irans-expraesident-greift-ahmadinedschad-an.html Sun, 28 Apr 2013 21:02:15 +0200 Nach dem Anschlag von Boston warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bomben-Attentäter Tamerlan Zarnajew war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt. "Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebend http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63158922/verfassungsschutz-warnt-vor-kaukasischem-emirat-in-deutschland.html Sun, 28 Apr 2013 14:56:11 +0200 Der Staatsschutz hat in einer Dortmunder Wohnung Sprengstoff gefunden. Die Ermittlungen gegen den Bewohner liefen schon länger. Er wurde bereits am Vortag festgenommen, wie die WAZ berichtet. Explosion statt Transport Bei ihrer Durchsuchung am frühen Mittwochabend entdeckte die Polizei in der Wohnun http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63116838/sprengstoff-in-wohnung-gefunden.html Thu, 25 Apr 2013 11:21:07 +0200 Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von  Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsr http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63098342/anti-terror-datei-muss-nachgebessert-werden.html Wed, 24 Apr 2013 10:35:46 +0200 Einen Namen nannte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) nicht. Dennoch war den Zuhörern eines Verfassungsschutz-Symposiums klar, wer gemeint war. Er "fände es freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten", sagte Friedrich in Richtung des Präsidenten des Bundesverfassung http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63088812/videoueberwachung-oeffentlicher-plaetze-friedrich-rueffelt-vosskuhle.html Tue, 23 Apr 2013 16:17:12 +0200 Im Bundespräsidialamt ist ein verdächtiger Brief entdeckt worden. Wie ein Sprecher des Amtes mitteilte, wurde der Brief im Park von Schloss Bellevue kontrolliert gesprengt. Bundespräsident Joachim Gauck hielt sich zu der Zeit nicht in seinem Berliner Amtssitz auf. Es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63042124/verdaechtiger-brief-kontrollierte-sprengung-vor-bundespraesidialamt.html Fri, 19 Apr 2013 19:55:09 +0200