http://themen.t-online.de/news/innenpolitik In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Innenpolitik sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/innenpolitik In der Bankenstadt Frankfurt am Main haben am Donnerstagmittag mehr als 1000 Demonstranten das bis Samstag gerichtlich auferlegte Versammlungsverbot ignoriert und gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte protestiert. Auf dem Paulsplatz skandierten sie: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns di http://nachrichten.t-online.de/demo-verbot-polizei-blockiert-blockupy-erfolgreich/id_56499552/index Thu, 17 May 2012 14:31:54 +0200 Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat erneut eine Gruppe von Neonazis verboten. Die Mitglieder der rechtsextremistischen "Kameradschaft Walter Spangenberg" aus Köln glorifizierten den Nationalsozialismus und strebten "ein viertes großdeutsches Reich" an, sagte Jäger. Der Zeit http://nachrichten.t-online.de/rechtsextremistische-gruppe-kameradschaft-walter-spangenberg-in-koeln-verboten/id_56309980/index Thu, 10 May 2012 12:38:14 +0200 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) verschärft seine Drohungen gegen islamische Fundamentalisten: Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte er der "Rheinischen Post". Nach den jüngsten Ausschreitunge http://nachrichten.t-online.de/innenminister-friedrich-droht-salafisten-in-deutschland/id_56268286/index Wed, 09 May 2012 11:59:25 +0200 Moskau (dpa) - Einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml ist Ex-Präsident Dmitri Medwedew von der Staatsduma in Moskau zum neuen Premierminister Russlands gewählt worden. Auf Vorschlag des gestern zum dritten Mal zum Präsidenten gekürten Wladimir Putin stimmte das Parlament mit großer Mehrheit http://nachrichten.t-online.de/medwedew-zum-regierungschef-gewaehlt-festnahmen-in-moskau/id_56249476/index Tue, 08 May 2012 17:06:31 +0200 Moskau (dpa) - Das russische Parlament hat Dmitri Medwedew einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt mit großer Mehrheit zum neuen Premierminister gewählt. 299 Abgeordnete der Staatsduma stimmten für den 46-Jährigen. Es gab 144 Gegenstimmen. Das Staatsfernsehen übertrug die Abstimmung http://nachrichten.t-online.de/russisches-parlament-waehlt-medwedew-zum-regierungschef/id_56247384/index Tue, 08 May 2012 15:26:13 +0200 Jerusalem (dpa) - Überraschungscoup in Israel: Statt Neuwahlen bildet Regierungschef Benjamin Netanjahu eine große Koalition der nationalen Einheit gebildet. Der Spielraum wächst - für Reformen, aber auch im Atomstreit mit dem Iran und im Friedensprozess. Mit der ehemals größten Oppositionspartei Ka http://nachrichten.t-online.de/netanjahu-bindet-oppositionsfuehrer-mofas-in-regierung-ein/id_56234196/index Tue, 08 May 2012 08:30:59 +0200 Moskau (dpa) - In Moskau soll heute Ex-Präsident Dmitri Medwedew vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt werden. Der Posten für Medwedew ist Teil eines umstrittenen Ämtertauschs mit Staatschef Wladimir Putin. Beide Politiker hatten im September bekanntgegeben, dass sie ihre Posten tauschen wo http://nachrichten.t-online.de/dmitri-medwedew-soll-regierungschef-werden/id_56230378/index Tue, 08 May 2012 04:53:07 +0200 Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Chef der bisher oppositionellen Kadima-Partei Schaul Mofas haben sich laut Medien überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Mofas solle stellvertretender Ministerpräsident werden, berichteten « http://nachrichten.t-online.de/medien-netanjahu-und-mofas-bilden-regierung/id_56228946/index Tue, 08 May 2012 02:56:30 +0200 Moskau (dpa) - Gewalt, Verletzte und Hunderte Festnahmen vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Bei einer Massenkundgebung sind russische Polizeieinheiten gegen gewaltbereite Regierungsgegner vorgegangen. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und Hunderten Festnahmen im http://nachrichten.t-online.de/blutige-gewalt-in-moskau-vor-putins-amtsantritt-als-kremlchef/id_56193350/index Sun, 06 May 2012 21:34:16 +0200 Moskau (dpa) - Gewalt und Festnahmen vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Bei einer Massenkundgebung sind russische Polizeieinheiten gegen gewaltbereite Regierungsgegner vorgegangen. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und Hunderten Festnahmen im Stadtzentrum. Dort http://nachrichten.t-online.de/festnahmen-und-gewalt-bei-anti-putin-protesten-in-moskau/id_56188574/index Sun, 06 May 2012 17:06:46 +0200 Naypyidaw (dpa) - Nach mehr als 20 Jahren Widerstands gegen die Militärgewalt in Birma ist die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi offiziell in die Politik eingestiegen. Nach ihrem überwältigenden Sieg bei Nachwahlen zum Parlament wurde sie zusammen mit 33 weiteren Abgeordneten der Nationall http://nachrichten.t-online.de/aung-san-suu-kyi-in-birma-vereidigt/id_56065412/index Wed, 02 May 2012 10:15:30 +0200 Naypyidaw (dpa) - Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist als Parlamentsabgeordnete vereidigt worden. Sie sprach dabei vor Parlamentariern und Gästen auf der Besuchertribüne eine Eidesformel nach, in der sie den Schutz der Verfassung gelobte. Zunächst hatte sie sich gegen die Formulie http://nachrichten.t-online.de/suu-kyi-in-birmas-parlament-vereidigt/id_56064020/index Wed, 02 May 2012 06:46:54 +0200 Kairo (dpa) - Die ägyptische Regierung soll in Kürze umgebildet werden. Das sagte Parlamentspräsident Saad al-Katatni von der Partei der Muslimbrüder nach ägyptischen Medienberichten. Der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, habe ihm mitgeteilt, dass es eine «begrenzt http://nachrichten.t-online.de/aegyptische-regierung-soll-umgebildet-werden/id_56019278/index Mon, 30 Apr 2012 02:14:11 +0200 Islamabad (dpa) - Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat das Verfassungsgericht in Pakistan Premierminister Yousaf Raza Gilani am Donnerstag wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. G http://nachrichten.t-online.de/pakistans-verfassungsgericht-spricht-premier-schuldig/id_55928230/index Thu, 26 Apr 2012 08:22:10 +0200 Islamabad (dpa) - Das Verfassungsgericht in Pakistan hat Premierminister Yousaf Raza Gilani schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Die R http://nachrichten.t-online.de/pakistans-premier-schuldig-gesprochen/id_55927722/index Thu, 26 Apr 2012 07:34:57 +0200 Luxemburg (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit die demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat. Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentesten Politikerin des L http://nachrichten.t-online.de/eu-setzt-birma-sanktionen-aus-druck-auf-syrien-erhoeht/id_55841826/index Mon, 23 Apr 2012 15:08:15 +0200 Prag (dpa) - Tschechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommenden Freitag beendet. Das teilten Ministerpräsident Petr Necas von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Partei TOP http://nachrichten.t-online.de/tschechische-regierung-loest-sich-auf/id_55831516/index Mon, 23 Apr 2012 08:59:03 +0200 Luxemburg/Naypyidaw (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit am Montag die demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat. Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentest http://nachrichten.t-online.de/birmas-praesident-bleibt-im-streit-um-amtseid-hart/id_55829422/index Mon, 23 Apr 2012 08:30:51 +0200 Rangun (dpa) - Schwere Schlappe für Birmas Reformpräsidenten Thein Sein: Im Streit um den Amtseid zeichnet sich in Birma ein erster Machtkampf des Präsidenten mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Sui Kyi ab. Die 66-Jährige boykottiert den morgen geplanten Einzug ins Parlament, weil sie den Am http://nachrichten.t-online.de/rueckschlag-in-birma-suu-kyi-boykottiert-parlament/id_55813878/index Sun, 22 Apr 2012 12:48:54 +0200 Bei einer pompösen Heerschau zum 100. Geburtstag des verstorbenen Staats- und Parteichefs Kim Il Sung hat Nordkoreas neuer Machthaber Kim Jong Un seine Landsleute auf den Kampf für den Sozialismus eingeschworen. Zehntausende zelebrierten in Pjöngjang den höchsten nationalen Feiertag. Bei der zweistü http://nachrichten.t-online.de/nordkorea-stalin-orgeln-zum-geburtstag-von-kim-il-sung/id_55611614/index Sun, 15 Apr 2012 16:56:20 +0200