http://themen.t-online.de/news/justizpolitik-und-gesetze In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Justizpolitik und Gesetze sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/justizpolitik-und-gesetze Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Das umstrittene Gesetz wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Gegen die Kürzung stimmten die rot-grün regierten Bundesländer, aber auch mehrere von der CDU geführte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen http://wirtschaft.t-online.de/-solarfoerderung-bundesrat-stoppt-vorerst-geplante-kuerzung/id_56343352/index Fri, 11 May 2012 13:39:53 +0200 Motorradwesten der "Hells Angels" dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Ein Verbot der sogenannten Kutten für Zuschauer eines Strafprozesses verstoße nicht gegen den Grundsatz der öffentlic http://nachrichten.t-online.de/-hells-angels-gericht-darf-kutten-verbieten/id_55900270/index Wed, 25 Apr 2012 16:01:52 +0200 Zehn Jahre nach Einführung des Prostitutionsgesetzes fordert die bayerische Justizministerin Beate Merk dessen Revision. "Die dadurch gewonnenen Freiräume werden nicht etwa zum Wohl der Prostituierten genutzt, sondern zur Gewinnmaximierung des Rotlichtmilieus", sagte die CSU-Politikerin am Freitag i http://regionales.t-online.de/beate-merk-will-prostitutionsgesetz-aendern/id_55551592/index Fri, 13 Apr 2012 10:06:54 +0200 Bayern geht der Beschluss der Berliner Koalition zur Sterbehilfe nicht weit genug. Es reiche nicht aus, nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, sagte Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) der "Frankfurter Rundschau". Entsprechende Organisationen könnten leicht verschleiern, dass http://regionales.t-online.de/sterbehilfe-beate-merk-kritisiert-beschluss-der-berliner-koalition/id_54552080/index Tue, 06 Mar 2012 09:01:40 +0100 Um die Quote von Frauen in Vorständen zu erhöhen, denkt EU-Justizkommissarin Viviane Reding laut über eine europaweite gesetzliche Frauenquote nach. Obwohl deutsche Unternehmen verstärkt auf Förderung setzen, haben sie immer noch Nachholbedarf - Deutschland bleibt weiterhin Schlusslicht. In Frankrei http://wirtschaft.t-online.de/eu-kommission-will-europaweite-frauenquote/id_54522662/index Mon, 05 Mar 2012 09:17:52 +0100 Die Proteste gegen das geplante ACTA-Gesetz sind massiv. Und während sich die Politik offline verwundert die Augen reibt, vergeht eine erneute Chance zur Aufklärung. Denn Akzeptanz setzt Transparenz und Beteiligung voraus. Das Urheber- und Markenrecht droht, weiter ausgehöhlt zu werden. In mehreren http://nachrichten.t-online.de/acta-und-das-recht-auf-geistiges-eigentum-webfehler/id_53975108/index Mon, 13 Feb 2012 16:06:48 +0100 Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage mus http://nachrichten.t-online.de/acta-leutheusser-schnarrenberger-fordert-aufklaerung-ueber-anti-piraterie-abkommen/id_53964478/index Mon, 13 Feb 2012 10:34:13 +0100 Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Di http://nachrichten.t-online.de/acta-justizministerin-fordert-von-eu-aufklaerung/id_53964642/index Mon, 13 Feb 2012 09:51:00 +0100 Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans http://nachrichten.t-online.de/acta-soll-urheberrecht-international-durchsetzen/id_53942774/index Sat, 11 Feb 2012 16:14:39 +0100 Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ( SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar", sagte er der Zeitung "B.Z.". Dabei http://nachrichten.t-online.de/scharia-justizminister-hartloff-haelt-scharia-gerichte-in-deutschland-fuer-denkbar/id_53723274/index Fri, 03 Feb 2012 15:05:59 +0100 Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat einen Vorschlag seines rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jochen Hartloff (SPD) zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland zurückgewiesen. "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht", http://regionales.t-online.de/scharia-hahn-weist-vorschlag-hartloffs-zu-scharia-gerichten-zurueck/id_53735826/index Fri, 03 Feb 2012 11:23:14 +0100 Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen stehen mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung. Im Visier der Geheimdienstler seien dabei nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Re http://nachrichten.t-online.de/verfassungsschutz-beobachtet-jeden-dritten-abgeordneten-der-linken/id_53388994/index Sun, 22 Jan 2012 15:15:49 +0100 Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentr http://nachrichten.t-online.de/kampf-gegen-rechts-kabinett-beschliesst-zentrale-neonazi-datei/id_53277802/index Wed, 18 Jan 2012 13:46:26 +0100 Im neuen Jahr müssen die Bundesbürger einige bittere Pillen schlucken. Dazu gehört der Start der umstrittenen Rente ab 67. Das Rentenalter von heute 65 wird ab 2012 in Tippelschritten um zwei Jahre hochgeschraubt. Auf den Geldbeutel nahezu aller drückt, dass Strom- wie Gaspreise zum Jahreswechsel wi http://nachrichten.t-online.de/was-sich-im-neuen-jahr-alles-aendert/id_52728212/index Sun, 01 Jan 2012 11:48:58 +0100 Wenn am 1. Januar 2012 das neue Landarzt-Gesetz in Kraft tritt, dürfte es Konflikte über die künftige Verteilung der Mediziner in Deutschland auslösen. Das erwarten die Akteure im Gesundheitswesen: Ärzte und Krankenkassen. Über 40.000 Haus- und Fachärzte gehen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung http://wirtschaft.t-online.de/neues-landarzt-gesetz-aerzte-sollen-neu-verteilt-werden/id_52777388/index Fri, 30 Dec 2011 12:57:55 +0100 Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das jetzt den Bundesrat passierte. Knapp 24.000 Hausärzte hören bis 2020 auf Das Gesetz enthält einen ganzen Katalog vo http://wirtschaft.t-online.de/landarztgesetz-gesetz-gegen-landaerzte-mangel-beschlossen/id_52443778/index Fri, 16 Dec 2011 13:32:01 +0100 Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Das Gesetz soll Kinder in Problemfamilien besser vor Vernachlässigung und Missbrauch schützen, unter anderem durch den Einsatz http://nachrichten.t-online.de/neues-kinderschutzgesetz-kann-zum-januar-in-kraft-treten/id_52441184/index Fri, 16 Dec 2011 12:19:32 +0100 Webseiten mit Kinderpornografie werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. "Im Interesse der Opfer http://nachrichten.t-online.de/kampf-gegen-kinderpornos-loeschen-statt-sperren/id_52012318/index Fri, 02 Dec 2011 13:18:17 +0100 Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitspracherecht. Telefonkunden müssen weiter auf einen besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servi http://computer.t-online.de/warteschleifen-bundesrat-stoppt-gesetz/id_51785386/index Fri, 25 Nov 2011 17:17:57 +0100 Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen. Die Opposition, deren Gegenentwürfe keine Mehrheit fanden, sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie" und kündigte Verfassungsklag http://bundestagswahl.t-online.de/wahlrecht-streit-beendet-deutschland-bekommt-neues-wahlrecht/id_50217122/index Thu, 24 Nov 2011 15:46:48 +0100