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		Aktuelles zum Thema Persönlichkeitsrecht</title>
<link>http://themen.t-online.de/news/persoenlichkeitsrecht</link>
<description>In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Persönlichkeitsrecht sowie weiterführende Meldungen</description>
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<copyright>2012 t-online.de</copyright>
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			Aktuelles zum Thema Persönlichkeitsrecht</title>
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<title>Amt legt Umgangssprache fest: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld</title>
<description>Muss ein Ausländer auf Anweisung des Jugendamts mit seinen Kindern Deutsch sprechen,  rechtfertigt das nicht unbedingt ein Schmerzensgeld. Das ergibt sich aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az: 1 U 34/10),  auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. Denn diese Auflage schränke die</description>
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<pubDate>Wed, 31 Aug 2011 10:27:25 +0200</pubDate>
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<title>Piratenflagge im Fenster - darf das sein? Gericht entscheidet</title>
<description>Fluch der Sachsen statt Fluch der Karibik? Ein ganz normales Mietshauses in einer größeren deutschen deutschen Stadt: Jahrelang hängt ein schwarz und weiß bedrucktes Stück Stoff unbeanstandet in einem Wohnungsfenster auf dem Kaßberg in Chemnitz . Doch plötzlich befürchtet der Hausverwalter,  dass die</description>
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<pubDate>Wed, 20 Jul 2011 12:54:26 +0200</pubDate>
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<title>Günther Jauch klagt gegen einen Buchtitel</title>
<description>" Wer wird Millionär? "-Moderator Günther Jauch hat vor dem Hamburger Landgericht Klage gegen einen Buchtitel des Solibro-Verlages eingereicht. Das Cover der Satire "Ich war Günther Jauchs Punching-Ball! Ein Quizshow-Tourist packt aus" von Peter Wiesmeier,  solle die Persönlichkeitsrechte des Enterta</description>
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<pubDate>Fri, 17 Jun 2011 15:43:41 +0200</pubDate>
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<title>Foto in "Bild": Islamist klagt beim BGH</title>
<description>Der Bundesgerichtshof verhandelt am Dienstag über die Klage eines verurteilten Islamisten gegen die Axel Springer AG. Die "Bild"-Zeitung hatte ein Foto von ihm abgedruckt. Der Kläger wurde am 15. Juli 2008 im Stuttgarter Prozess um den vereitelten Anschlag auf den früheren irakischen Ministerpräside</description>
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<pubDate>Tue, 07 Jun 2011 11:01:33 +0200</pubDate>
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<title>Bofrost-Gründer Boqoui klagt ohne Erfolg gegen Erscheinen in Reichenliste</title>
<description>Der Gründer des Tiefkühl-Lieferdienstes Bofrost,  Josef Boquoi,  will nicht auf der Liste der 100 reichsten Deutschen geführt werden,  die vom "Manager Magazin" erstellt wird. Mit einem geschätzten Vermögen von 950 Millionen Euro hatte die Zeitschrift den Unternehmer auf Platz 92 gesetzt. Weil Boquoi d</description>
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<pubDate>Wed, 06 Apr 2011 17:37:24 +0200</pubDate>
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<title>Anti-Doping-Kampf: Datenschützer gehen auf die Barrikaden</title>
<description>Er ist wieder entbrannt,  der Streit der Doping -Fahnder mit den Datenschützern: Darf man von einem Sportler verlangen,  immer und überall verfügbar zu sein und bei Tests die Hosen runterzulassen? Datenschützer sagen: Das ganze Prozedere bei Dopingkontrollen der NADA sei "rechtswidrig". Drei Tage vor</description>
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<pubDate>Sun, 12 Dec 2010 13:54:59 +0100</pubDate>
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<title>Kriminalbeamte fordern Internetminister</title>
<description>Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als "reine Schauveranstaltung" kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,  die "Netzpolitik endlich zur Chefsache" zu machen. "Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt,  der die drängenden Prob</description>
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<pubDate>Wed, 08 Dec 2010 10:01:04 +0100</pubDate>
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<title>"Tatort Internet" von Medienwächtern gerügt</title>
<description>Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Folgen der umstrittenen RTL-2 -Sendung " Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" beanstandet. Die möglichen Täter seien in den zwei bemängelten Folgen zum Teil erkennbar gewesen,  teilte das Gremium am Dienstag zur</description>
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<pubDate>Tue, 23 Nov 2010 17:03:56 +0100</pubDate>
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<title>Ratgeber Fotografie: Recht am eigenen Bild</title>
<description>Wer gerne fotografiert,  wird früher oder später auch andere Menschen fotografieren. Mal mit deren Einverständnis,  mal ungefragt in einer Menschenmenge in der Öffentlichkeit. Als Fotograf sollten Sie neben dem Urheberrecht auf jeden Fall auch das "Recht am eigenen Bild" kennen. Das wird ab und zu auc</description>
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<pubDate>Thu, 26 Aug 2010 13:51:54 +0200</pubDate>
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<title>Videokamera im Hauseingang unzulässig</title>
<description>Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können,  urteilte das Gericht. (Az. 423 C 34037/08) Vermieter installierte Kamera Eine</description>
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<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 13:15:48 +0200</pubDate>
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<title>Google Street View: Jedes einzelne Foto ein Rechtsverstoß</title>
<description>Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann erhebt in einem Interview mit der dpa Vorwürfe gegen Google : Street View verstößt seiner Auffassung nach im Sekundentakt mit jedem einzelnen Foto gegen geltendes Recht . Die Fotos von Straßen,  Menschen und Häuser könnten Grundrechte verletzen. Auch die H</description>
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<link>http://computer.t-online.de/google-street-view-jedes-einzelne-foto-ein-rechtsverstoss/id_41165602/index</link>
<pubDate>Mon, 29 Mar 2010 12:31:51 +0200</pubDate>
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<title>Innere Sicherheit: Nacktscanner könnten noch 2010 kommen</title>
<description>Ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Nacktscanner könnte schon in Kürze an deutschen Flughäfen eingesetzt werden. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet mit einem Testlauf noch in diesem Jahr: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Fl</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/innere-sicherheit-nacktscanner-koennten-noch-2010-kommen/id_21214772/index</link>
<pubDate>Sat, 02 Jan 2010 11:49:49 +0100</pubDate>
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<title>Flugsicherheit: Duty-Free-Läden geraten ins Visier</title>
<description>Um die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen,  will die Deutsche Polizeigewerkschaft den Verkauf von potenziell gefährlichen Produkten wie Alkohol,  Feuerzeugen und Rasierklingen im Abflugbereich von Flughäfen verbieten lassen. "Jenseits der Sicherheitsschleusen bekommen mögliche Attentäter in Duty-Fre</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/flugsicherheit-duty-free-laeden-geraten-ins-visier/id_21207656/index</link>
<pubDate>Thu, 31 Dec 2009 15:08:12 +0100</pubDate>
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<title>Flugsicherheit: De Maizière offen für Einsatz von Körperscannern</title>
<description>Innenminister Thomas de Maizière ist unter bestimmten Bedingungen offen für einen Einsatz sogenannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Der CDU-Politiker kündigte den Einsatz von Körperscannern an,  falls es gelänge,  Geräte zu entwickeln,  die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglic</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/flugsicherheit-de-maizi-re-offen-fuer-einsatz-von-koerperscannern/id_21196562/index</link>
<pubDate>Wed, 30 Dec 2009 09:27:56 +0100</pubDate>
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<title>Deutschland verschärft Sicherheitskontrollen an Flughäfen</title>
<description>Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug sind die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen erhöht worden. Wie das Innenministerium mitteilte,  wird es vor allem intensivere Kontrollen von Personen und Handgepäck geben. Erste Ergebnisse zum möglichen Einsatz von Nacktscannern</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/deutschland-verschaerft-sicherheitskontrollen-an-flughaefen/id_21188696/index</link>
<pubDate>Tue, 29 Dec 2009 11:40:02 +0100</pubDate>
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<title>Innere Sicherheit: Bundespolizei kündigt verstärkte Kontrollen an</title>
<description>Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine in Detroit müssen sich Fluggäste auch in Deutschland auf verstärkte Sicherheitskontrollen einstellen. Gegen den Einsatz von sogenannten Nacktscannern gibt es zwar noch Widerstand,  allerdings kündigte eine Sprecherin der Bun</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/innere-sicherheit-bundespolizei-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an/id_21177958/index</link>
<pubDate>Mon, 28 Dec 2009 10:52:41 +0100</pubDate>
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<title>Dresden: Urteil zu Gemäldestreit um nackte Oberbürgermeisterin</title>
<description>Ein Gemälde mit der unbekleideten Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz darf vorerst von der Künstlerin nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden. Das entschied das Dresdner Landgericht in einem Eilverfahren. Begründet wurde dies mit einer erheblichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte de</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/dresden-urteil-zu-gemaeldestreit-um-nackte-oberbuergermeisterin/id_20769816/index</link>
<pubDate>Thu, 03 Dec 2009 15:31:45 +0100</pubDate>
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<title>Bundestagswahl: Piratenpartei auf Stimmenfang im Internet</title>
<description>Kein Wahlkampfleiter,  kaum Geld und keine Vorschläge zu großen Politik themen wie Arbeit oder Klimaschutz - bei der Piratenpartei läuft der Bundestagswahl kampf anders als bei den etablierten Parteien . Die kleine Partei will vor allem in Online-Netzwerken für sich werben. Ihr Wahlprogramm ist übers</description>
<link>http://bundestagswahl.t-online.de/bundestagswahl-piratenpartei-auf-stimmenfang-im-internet/id_19683670/index</link>
<pubDate>Thu, 13 Aug 2009 16:44:43 +0200</pubDate>
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<title>Arbeitsunfähigkeit: Krankendaten sammeln verboten!</title>
<description>Die Krankheit eines Mitarbeiters ist seine Privatsache - der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf,  die Ursache zu erfahren. Er darf auch nicht dokumentieren,  woran ein Angestellter erkrankt ist oder war. Wir erklären,  wie weit der Chef gehen darf - und wann Beschäftigte nicht mehr verpflichtet sin</description>
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<link>http://wirtschaft.t-online.de/arbeitsunfaehigkeit-krankendaten-sammeln-verboten-/id_47697504/index</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2009 09:34:00 +0200</pubDate>
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<title>Datenschützer fordern Regulierung des Internet</title>
<description>Nach dem BGH-Urteil zu spickmich.de fordern Datenschützer,  Bewertungsportale aber auch das gesamte Internet einer gesetzlichen Regulierung zu unterwerfen. Die Kritik: Zu viele der populären Bewertungsportale bewegen sich außerhalb des rechtlich Zulässigen und bestehende Regelungen in Sachen Internet</description>
<link>http://digitalleben.t-online.de/datenschuetzer-fordern-regulierung-des-internet/id_19202826/index</link>
<pubDate>Wed, 24 Jun 2009 09:23:13 +0200</pubDate>
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