http://themen.t-online.de/news/recht In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Recht sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/recht Teheran (dpa) - Im Iran ist nach offiziellen Angaben ein angeblicher Mörder und Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad hingerichtet worden. Jamal Fasihi sei in Teheran gehängt worden, weil er im Jahr 2010 den Atomwissenschaftler Massud Ali-Mohammadi ermordet habe, teilte die Staatsanwaltschaft http://nachrichten.t-online.de/iran-haengt-angeblichen-mossad-agenten/id_56437914/index Tue, 15 May 2012 09:51:03 +0200 Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Totgeborene, die weniger als 500 Gramm wiegen, nach einem Zeitungsbericht als Kinder anerkennen. Somit könnten die Eltern sie ins Personenstandsregister eintragen und dann auch bestatten lassen, berichtete die «Welt am Sonntag». Bisher stünden solche sehr klei http://nachrichten.t-online.de/zeitung-sehr-kleine-totgeborene-duerfen-bald-bestattet-werden/id_56181122/index Sun, 06 May 2012 02:52:32 +0200 Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nicht für einen DNA-Test auf, wenn eine Schwangere herausfinden will, ob ihr Ungeborenes einen Gendefekt geerbt hat. Die Frau muss die Kosten selbst tragen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 KR 720/11 ER), wie die Arbeitsgem http://eltern.t-online.de/urteil-test-auf-gendefekt-bei-embryo-muss-schwangere-selbst-zahlen/id_55979184/index Fri, 27 Apr 2012 17:52:16 +0200 Berlin (dpa) - Mit dem von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit. Eine einseitige Kündigung des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ist demnach n http://nachrichten.t-online.de/neuer-fiskalpakt-unkuendbar-linke-sieht-verfassungsbruch/id_55217568/index Thu, 29 Mar 2012 17:29:03 +0200 Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Folglich kann es auch keine Fahrerflucht geben, falls jemand mit einem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und sich dann aus dem Staub macht. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten. (Az. 29 Ns 3/ http://auto.t-online.de/verkehrsrecht-einkaufswagen-sind-kein-fahrzeuge/id_54783362/index Wed, 14 Mar 2012 08:38:08 +0100 Mit den Folgen einer Spritztour mit einem Mietwagen muss sich ab Mittwoch das Landgericht Osnabrück beschäftigen. Angeklagt ist ein Mann, der einen Geländewagen mietete, um damit anschließend durch einen Teich zu fahren. Da der Autohersteller BMW in seiner Werbung mit dem X3 auch durch Wasser fahre, http://auto.t-online.de/mann-faehrt-mit-gemietetem-gelaendewagen-durch-teich/id_54174868/index Tue, 21 Feb 2012 14:29:16 +0100 Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt. Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel d http://computer.t-online.de/facebook-deutscher-richter-beschlagnahmt-konto/id_54138258/index Mon, 20 Feb 2012 11:05:56 +0100 Saarbrücken (dpa) - Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Darin heißt es, der Blick "links-rechts-links" gehöre bereits im Vorschu http://nachrichten.t-online.de/fussgaenger-haftet-bei-unfall-auf-radweg-allein/id_54058706/index Thu, 16 Feb 2012 12:10:38 +0100 Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ( SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. "Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar", sagte er der Zeitung "B.Z.". Dabei http://nachrichten.t-online.de/scharia-justizminister-hartloff-haelt-scharia-gerichte-in-deutschland-fuer-denkbar/id_53723274/index Fri, 03 Feb 2012 15:05:59 +0100 Nach umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) wird die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland heftig diskutiert. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. "Es ist unvorstellbar, dass ein http://regionales.t-online.de/scharia-vorschlag-von-justizminister-hartloff-sorgt-fuer-heftige-debatte/id_53746332/index Fri, 03 Feb 2012 15:04:51 +0100 CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die mögliche Einrichtung islamischer Schiedsgerichte in Deutschland vehement ab. "Unser Rechtsstaat darf unter gar keinen Umständen von so etwas Unmenschlichem wie der Scharia unterwandert werden", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe) lau http://regionales.t-online.de/scharia-dobrindt-lehnt-islamische-schiedsgerichte-als-unmenschlich-ab/id_53746182/index Fri, 03 Feb 2012 15:00:02 +0100 Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat einen Vorschlag seines rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jochen Hartloff (SPD) zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland zurückgewiesen. "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht", http://regionales.t-online.de/scharia-hahn-weist-vorschlag-hartloffs-zu-scharia-gerichten-zurueck/id_53735826/index Fri, 03 Feb 2012 11:23:14 +0100 San Francisco (dpa) - Nach lauter Kritik an einem neuen Filtersystem hat der Online-Dienst Twitter den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen. Das Unternehmen werde die Kurzmeldungen der Nutzer nicht überwachen, sondern einzelne Tweets nur blockieren, wenn es dazu in einem Land gesetzlich verpflichtet we http://nachrichten.t-online.de/twitter-weist-zensurvorwurf-zurueck/id_53645682/index Tue, 31 Jan 2012 14:55:19 +0100 "Der Kapitän geht als letzter von Bord" - dieser Ehrenkodex der Schifffahrt hat nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern im deutschen Recht keine wortwörtliche Entsprechung. Aber aus dem Seemannsrecht leiten sich Pflichten für den Schiffsführer ab. Nele Matz-Lück, Professorin für Seerecht am Walther- http://nachrichten.t-online.de/der-fall-francesco-schettino-welchen-gesetzen-ein-kapitaen-verpflichtet-ist/id_53306444/index Thu, 19 Jan 2012 11:48:46 +0100 Im bislang größten Vergleich in der US-Justizgeschichte in Sachen Diskriminierung muss die Bank of America tief in die Tasche greifen. Ihr Immobilienableger Countrywide gab Schwarzen und Latinos nur auf Grund der "falschen" Herkunft und Hautfarbe teurere Immobiliendarlehen, obwohl deren Kreditwürdig http://wirtschaft.t-online.de/bank-of-america-muss-millionen-wegen-rassismus-vorwuerfen-zahlen-/id_52597912/index Thu, 22 Dec 2011 09:30:42 +0100 Wenn es um das Kindeswohl geht, dann verlieren manche Beteiligte genau dieses manchmal aus den Augen. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Beispiel im Falle einer Scheidung oft auch nachvollziehbar. Aber gerade dann, wenn die Emotionen hochkochen, brauchen Kinder Hilfe. Der Gesetzgeber hat ihnen http://eltern.t-online.de/kinderanwalt-ein-recht-der-kinder/id_51974580/index Mon, 05 Dec 2011 11:33:28 +0100 Bis zu 20 Prozent der Testamente kommen abhanden, schätzen Experten. Entweder, weil sie nie gefunden werden - oder weil sie jemand verschwinden lässt. Vom 1. Januar 2012 können Verbraucher ihren letzten Willen bei einem Zentralen Testamentsregister eintragen. So will es die Bundesregierung. Für Ludw http://wirtschaft.t-online.de/erbschaft-zentrales-testamentsregister-kommt/id_51336820/index Thu, 10 Nov 2011 08:45:41 +0100 Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der http://nachrichten.t-online.de/fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/id_51309338/index Wed, 09 Nov 2011 10:39:40 +0100 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entsc http://nachrichten.t-online.de/euro-rettungsschirm-verfassungsgericht-stoppt-sondergremium-zum-efsf/id_51005170/index Fri, 28 Oct 2011 15:44:41 +0200 Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Ja, hat nun das Landgericht Chemnitz endgültig entschieden. Damit revidierte das Gericht das Urteil einer früheren Instanz. Familie Krüger aus Chemnitz hat in einem skurrilen Streit zwischen Mieter und Vermieter http://wirtschaft.t-online.de/mieterin-darf-piratenflagge-aufhaengen/id_50816920/index Fri, 21 Oct 2011 14:36:44 +0200