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		Aktuelles zum Thema Überwachungsstaat</title>
<link>http://themen.t-online.de/news/ueberwachungsstaat</link>
<description>In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Überwachungsstaat sowie weiterführende Meldungen</description>
<language>de-de</language>
<copyright>2011 t-online.de</copyright>
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			Aktuelles zum Thema Überwachungsstaat</title>
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<title>Polizei versuchte Internet-Telefonate abzuhören</title>
<description>In Sachsen ist mehrfach versucht worden,  mit umstrittener staatlicher Überwachungs-Software private Rechner auszuspionieren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden gab es 2006 und 2009 insgesamt drei Versuche,  Software zum Abhören von Internet-Telefonaten wegen des Verdachts auf Drogenkriminalitä</description>
<link>http://regionales.t-online.de/polizei-versuchte-internet-telefonate-abzuhoeren/id_50696288/index</link>
<pubDate>Mon, 17 Oct 2011 19:40:35 +0200</pubDate>
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<title>Trojaner-Einsatz scheitert in Sachsen</title>
<description>Der Einsatz staatlicher Trojaner-Software zur Computerüberwachung ist in Sachsen missglückt oder wurde von den Ermittlern abgebrochen. Im Ergebnis sei die Software nicht eingesetzt worden,  teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden</description>
<link>http://regionales.t-online.de/trojaner-einsatz-scheitert-in-sachsen/id_50687170/index</link>
<pubDate>Mon, 17 Oct 2011 15:37:30 +0200</pubDate>
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<title>Politischer Streit um Überwachung eines Göttinger Journalisten</title>
<description>Nach der jahrelangen Überwachung eines Göttinger Journalisten durch den Verfassungsschutz haben die Grünen in der Universitätsstadt personelle Konsequenzen gefordert. Der Chef der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde,  Hans Wargel,  Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse sowie Landesinnenminis</description>
<link>http://regionales.t-online.de/politischer-streit-um-ueberwachung-eines-goettinger-journalisten/id_50562762/index</link>
<pubDate>Wed, 12 Oct 2011 17:11:43 +0200</pubDate>
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<title>Die Trojaner-Spur führt nach Bayern</title>
<description>Die Entschlüsselung einer staatlichen Überwachungssoftware hat am Montag für erhebliche Aufregung gesorgt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich betroffen und sicherten Aufklärung zu. Friedrich versicherte allerdings,  dass</description>
<link>http://regionales.t-online.de/die-trojaner-spur-fuehrt-nach-bayern/id_50492544/index</link>
<pubDate>Mon, 10 Oct 2011 18:18:24 +0200</pubDate>
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<title>Syrien: Assad-Regime schüchtert Gegner im Ausland ein</title>
<description>Das Regime in Damaskus beobachtet offenbar systematisch Syrer,  die im Ausland leben und für Menschenrechte in ihrer Heimat demonstrieren. In einigen Fällen sei sogar Druck auf Familienangehörige in Syrien ausgeübt worden,  bis hin zur Folter,  berichtet Amnesty International. Die Menschenrechtsorganis</description>
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<link>http://nachrichten.t-online.de/syrien-assad-regime-schuechtert-gegner-im-ausland-ein/id_50307620/index</link>
<pubDate>Tue, 04 Oct 2011 13:50:09 +0200</pubDate>
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<title>Geheimdienstliche Methoden: New Yorker Polizei überwacht Moscheen</title>
<description>Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die New Yorker Polizei nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP große Teile der muslimischen Gemeinde von New York mit geheimdienstlichen Methoden überwacht. Die als "Demografische Einheit" bezeichnete Abteilung der Polizei soll von Informanten u</description>
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<link>http://nachrichten.t-online.de/geheimdienstliche-methoden-new-yorker-polizei-ueberwacht-moscheen/id_49521118/index</link>
<pubDate>Tue, 06 Sep 2011 15:13:05 +0200</pubDate>
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<title>Streit um Videoüberwachung in Einkaufszentren</title>
<description>Die Videoüberwachung in Einkaufszentren ist ins Visier der Datenschützer geraten. Konkret streiten sich die Datenschutz behörden mehrerer Bundesländer mit der Hamburger Firma ECE,  die mehrere Dutzend Einkaufszentren in Deutschland betreibt. In deren Einkaufszentren würden Bereiche gefilmt,  in denen</description>
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<link>http://nachrichten.t-online.de/streit-um-videoueberwachung-in-einkaufszentren/id_44345134/index</link>
<pubDate>Thu, 10 Feb 2011 12:15:26 +0100</pubDate>
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<title>Heidelberg: Innenminister Rech  bestätigt Spitzelei an Uni</title>
<description>Heidelberg er Studenten waren fassungslos,  als ihr guter Freund Simon als LKA -Spitzel aufflog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja,  die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung,  linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger. Der Verdacht gegen</description>
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<link>http://nachrichten.t-online.de/heidelberg-innenminister-rech-bestaetigt-spitzelei-an-uni/id_44064936/index</link>
<pubDate>Wed, 19 Jan 2011 09:31:48 +0100</pubDate>
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<title>USA planen großen Lauschangriff im Internet</title>
<description>Liest das FBI bald private Nachrichten bei Facebook mit? Sieht die CIA bei Videokonferenzen übers Netz zu? Die USA stoßen bei der Online-Überwachung von Terroristen und Kriminellen an ihre Grenzen - ein neues Gesetz soll das Mithören im Internet deutlich leichter machen. Lauschangriffe von US-Sicher</description>
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<link>http://computer.t-online.de/usa-planen-grossen-lauschangriff-im-internet/id_42973144/index</link>
<pubDate>Tue, 28 Sep 2010 09:23:32 +0200</pubDate>
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<title>FBI bespitzelte Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen</title>
<description>Die US -Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terror verdachts zu Unrecht ins Visier genommen. Ziel der Späh-Aktionen zwischen 2001 und 2006 sei auch die Tierschutzgruppe PETA gewesen,  heißt es in dem Ber</description>
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<link>http://nachrichten.t-online.de/fbi-bespitzelte-buergerrechts-und-umweltschutzgruppen/id_42914288/index</link>
<pubDate>Tue, 21 Sep 2010 15:58:33 +0200</pubDate>
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<title>Zahl der Telefonüberwachungen drastisch gestiegen</title>
<description>Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren,  in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden,  um elf Prozent gestiegen. Das gehe aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor,  ber</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/zahl-der-telefonueberwachungen-drastisch-gestiegen/id_20042306/index</link>
<pubDate>Wed, 23 Sep 2009 09:29:06 +0200</pubDate>
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<title>Berlin: Demo gegen staatliche Überwachung</title>
<description>Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern,  die Veranstalter von 20.000 Demonstranten,  die gegen Internet-Sperren und gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten. Die Demons</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/berlin-demo-gegen-staatliche-ueberwachung/id_19942708/index</link>
<pubDate>Sat, 12 Sep 2009 16:51:37 +0200</pubDate>
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<title>Geschäfte mit Iran: Deutsche Hilfe für Ahmadinedschads Garden</title>
<description>Geschäfte machen mit Iran? In den westlichen Staaten gehen die Meinungen über den richtigen Umgang mit Präsident Ahmadinedschad auseinander. Für Aufregung sorgt ein Deal von Nokia Siemens Networks - denn das Unternehmen soll dem Regime ausgerechnet Überwachungstechnologie verkauft haben. Sind deutsc</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/geschaefte-mit-iran-deutsche-hilfe-fuer-ahmadinedschads-garden/id_19196154/index</link>
<pubDate>Tue, 23 Jun 2009 13:26:27 +0200</pubDate>
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<title>Polizei in der EU: Laut Studie rechtsstaatswidrig und uneffektiv</title>
<description>Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union einer Studie zufolge massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Dabei seien Ermittlungen mittels sogenannter herkunftsbasierter Personenprofile,  also etwa auch die in Deutschland beliebte Rasterfahndung zudem völlig uneffektiv, </description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/polizei-in-der-eu-laut-studie-rechtsstaatswidrig-und-uneffektiv/id_18838390/index</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2009 10:17:17 +0200</pubDate>
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<title>USA: YouTube-Video löst Spionage-Panik aus</title>
<description>Ein YouTube-Video hat in den USA in der Bevölkerung Angst vor flächendeckender Überwachung ausgelöst. In dem kleinen Film öffnet ein Mann eine TV-Konverterbox und entdeckt darin eine Kamera und ein Mikrofon. Weil diese Boxen mit der Einführung des digitalen Fernsehens demnächst in vielen amerikanisc</description>
<link>http://computer.t-online.de/usa-youtube-video-loest-spionage-panik-aus/id_17743972/index</link>
<pubDate>Fri, 20 Feb 2009 09:44:22 +0100</pubDate>
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<title>Innere Sicherheit: Bundespolizei will Videoüberwachung ausbauen</title>
<description>Zum Schutz vor Terrorangriffen hat sich die Bundespolizei für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. "Die Bedrohung für Deutschland ist unverändert hoch. Das gilt insbesondere für sogenannte Soft Targets,  weiche Ziele,  wie die Bahn",  sagte der Präsident der Sicherheitsbehörde,  Matthias</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/innere-sicherheit-bundespolizei-will-videoueberwachung-ausbauen/id_17488418/index</link>
<pubDate>Tue, 27 Jan 2009 13:42:50 +0100</pubDate>
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<title>BKA darf künftig Computer durchsuchen</title>
<description>Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung. Nach langwierigen Verhandlungen beschloss der Bundesrat am Freitag das BKA-Gesetz,  das noch von Bundespräsident Horst Köhler unt</description>
<link>http://computer.t-online.de/bka-darf-kuenftig-computer-durchsuchen/id_17194976/index</link>
<pubDate>Fri, 19 Dec 2008 14:19:14 +0100</pubDate>
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<title>Flugreisen: Sammlung von Fluggastdaten vorerst gestoppt</title>
<description>Die umstrittene Sammlung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke hat in Deutschland vorerst keine Chance. Bis zur Bundestagswahl im September 2009 werde die Regierung das Thema ruhen lassen,  erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Brüssel. Der Plan des französischen EU-Rat</description>
<link>http://reisen.t-online.de/flugreisen-sammlung-von-fluggastdaten-vorerst-gestoppt/id_17005552/index</link>
<pubDate>Fri, 28 Nov 2008 17:21:49 +0100</pubDate>
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<title>BKA-Gesetz: Dieter Wiefelspütz gibt Hoffnung nicht auf</title>
<description>Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Dieter Wiefelspütz,  hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben,  dass das BKA-Gesetz in Kraft treten kann. So sei es doch "denkbar",  einen Vermittlungsausschuss anzurufen,  sagte er der Online-Ausgabe der Berliner "Tageszeitung" vom Sonntag. Er könn</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/bka-gesetz-dieter-wiefelspuetz-gibt-hoffnung-nicht-auf/id_16879824/index</link>
<pubDate>Mon, 17 Nov 2008 10:29:41 +0100</pubDate>
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<title>Innere Sicherheit: Bayern-FDP kündigt Widerstand gegen BKA-Gesetz an</title>
<description>Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz angekündigt. Mit der FDP werde es keine Zustimmung der bayerischen Landesregierung im Bundesrat geben. "Aus unserer Sicht kann Bayern auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalit</description>
<link>http://nachrichten.t-online.de/innere-sicherheit-bayern-fdp-kuendigt-widerstand-gegen-bka-gesetz-an/id_16837944/index</link>
<pubDate>Thu, 13 Nov 2008 07:50:36 +0100</pubDate>
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