http://themen.t-online.de/news/vorratsdatenspeicherung In t-online.de finden Sie viele Informationen und Berichte zu Vorratsdatenspeicherung sowie weiterführende Meldungen de-de 2012 t-online.de http://suche.t-online.de/toi/html/de/img/T-Online-Logo_222x25.gif http://themen.t-online.de/news/vorratsdatenspeicherung Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt hält eine zeitweise Speicherung von Telefon- und Computerkommunikationsdaten für unverzichtbar. In polizeilichen Ermittlungen seien rückwirkende Verkehrsdaten oft der entscheidende Ansatz, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherun http://nachrichten.t-online.de/bka-besteht-auf-vorratsdatenspeicherung/id_53859986/index Wed, 08 Feb 2012 16:52:09 +0100 Berlin (dpa) - Die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Ein Gutachten stützt jetzt ihre Position, doch Kritiker ziehen es in Zweifel. Und so geht der Streit unverändert weiter. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, da http://nachrichten.t-online.de/streit-um-datenspeicherung-flammt-wieder-auf/id_53554630/index Fri, 27 Jan 2012 16:24:57 +0100 Berlin (dpa) - Eine neue Studie heizt den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. "Wir glauben daher, dass das Gutachten uns http://nachrichten.t-online.de/studie-heizt-streit-um-vorratsdatenspeicherung-an/id_53538984/index Fri, 27 Jan 2012 10:10:27 +0100 Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die http://nachrichten.t-online.de/vorratsdaten-studie-ministerium-sieht-sich-bestaetigt/id_53534614/index Fri, 27 Jan 2012 07:46:33 +0100 Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die http://nachrichten.t-online.de/justizministerium-sieht-sich-durch-vorratsdaten-studie-bestaetigt/id_53531800/index Fri, 27 Jan 2012 04:52:09 +0100 Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln, solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das sagte sie der «Welt am Sonntag». Zugleich betonte die Ministerin, dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Datenspei http://nachrichten.t-online.de/leutheusser-will-keine-rueckkehr-zur-anlasslosen-datenspeicherung/id_52778140/index Fri, 30 Dec 2011 12:52:09 +0100 Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag in http://nachrichten.t-online.de/eu-erinnert-an-pflicht-zur-vorratsdatenspeicherung/id_52759620/index Thu, 29 Dec 2011 16:40:29 +0100 Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche http://nachrichten.t-online.de/berlin-rechtfertigt-sich-zur-vorratsdatenspeicherung/id_52741876/index Thu, 29 Dec 2011 03:56:56 +0100 Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst werde, sagte Vize-Regie http://nachrichten.t-online.de/merkel-setzt-auf-einigung-bei-vorratsdatenspeicherung/id_52732340/index Wed, 28 Dec 2011 16:22:20 +0100 Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft werden. Trotzdem bleiben auch nach dem Mammuttreffen viele Fragen offen. Zu den besseren Ermittlungsst http://nachrichten.t-online.de/rechtsextremismus-abwehrzentrum-und-datei-gegen-rechte-gewalt/id_51581516/index Fri, 18 Nov 2011 15:52:20 +0100 Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden erörterten sie den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trio http://nachrichten.t-online.de/rechtsextremismus-krisengipfel-zu-fahndungspannen-bei-neonazis/id_51563170/index Fri, 18 Nov 2011 10:38:26 +0100 Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben, dass der Verfassungsschutz die gefährlichen Neonazis gedeckt hat. Doch die Verfassungsschützer haben nach Erkenntnissen des neuen Gene http://nachrichten.t-online.de/rechtsextremismus-kampf-gegen-neonazis-soll-effektiver-werden/id_51553168/index Thu, 17 Nov 2011 18:28:41 +0100 Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährliche Neonazis aus. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl ein "Qualitätsmanagement" für Ver http://nachrichten.t-online.de/friedrich-fordert-zentralregister-fuer-neonazis/id_51500040/index Wed, 16 Nov 2011 10:55:34 +0100 Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte, es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen hätten zudem zu "erheblichen Einschrän http://nachrichten.t-online.de/leutheusser-schnarrenberger-kritisiert-gesetzgebung-nach-dem-11-september-/id_49643372/index Sat, 10 Sep 2011 10:36:19 +0200 Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Wiedereinführung. Die Vorbehalte gegen die Regelung seien "vollkommener Unsinn", sagte Schily. Auch der jetzige Ressortchef Hans-Peter Friedrich ( http://nachrichten.t-online.de/schily-schaltet-sich-in-vorratsdaten-streit-ein-/id_49626178/index Fri, 09 Sep 2011 17:21:27 +0200 Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus . Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der " Frankfurter Rundschau ", im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachun http://nachrichten.t-online.de/nach-oslo-spd-und-gruene-wollen-haerter-gegen-rechte-vorgehen/id_48339210/index Tue, 26 Jul 2011 10:12:06 +0200 Einen Bezug der blutigen Anschläge von Norwegen zu Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel gibt es laut Behörden zwar nicht. Doch die seit Jahren schwelende Debatte, ob solche Taten durch Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld verhindert werden könnte, flammt indes erneut a http://nachrichten.t-online.de/debatte-um-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland/id_48317672/index Mon, 25 Jul 2011 14:36:21 +0200 Atomausstieg , Griechenland -Hilfe, Steuerpolitik - und jetzt auch noch die Innere Sicherheit : In der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung schlecht; der Ton wird zunehmend gereizt. Zuletzt warfen sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) und Bayerns Innenminister J http://nachrichten.t-online.de/koalition-im-clinch-klima-zwischen-union-und-fdp-wird-schlechter/id_47315848/index Mon, 20 Jun 2011 08:38:35 +0200 Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. Der Entwurf habe das Zeug zum Koalitionskiller, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Obwohl die Union Kompromissber http://nachrichten.t-online.de/scharfe-kritik-an-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/id_47114074/index Fri, 10 Jun 2011 11:18:29 +0200 Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ), die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verb http://nachrichten.t-online.de/anti-terror-gesetze-union-attackiert-fdp/id_46736706/index Thu, 26 May 2011 09:31:00 +0200